Aus Anlass des seinerzeit unmittelbar bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hatte die Netze BW im vergangenen Herbst den Vorschlag gemacht, die bestehenden Institutionen der Energieregulierung in Deutschland um einen unabhängigen wissenschaftlichen Expertenrat zu ergänzen, der strittige Entscheidungen der Bundesnetzagentur einer ökonomisch-fachlichen Beurteilung unterziehen und durch gutachterliche Stellungnahmen begleiten könnte.

Nach Auffassung der Netze BW könnte ein derartiges Expertengremium die mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und den jüngst ergangenen Regulierungsentscheidungen des Bundesgerichtshofs offenbar gewordene institutionelle Lücke in der deutschen Energieregulierung schließen und für eine Verbesserung der ökonomischen Qualität, Stabilität und Vorhersehbarkeit von Regulierungsentscheidungen im Energiesektor sorgen. In der Diskussion dieses Vorschlags mit verschiedenen Stakeholdern aus Branche, Politik und Behörden wurden verschiedene Fragen zum Vorschlag der Netze BW aufgeworfen, die wir im Folgenden beantworten wollen.

Die Autoren: Sabine Streb, Dr. Birgit Staiger und Dr. Tobias Pfrommer, Regulierungsmanagement der Netze BW GmbH