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Eine Hand hält ein Paragrafzeichen gegen die Sonne.

Stromeinspeisung

Wichtige Gesetze

Ihr Weg zur eigenen Erzeugungsanlage ist durch gesetzliche Vorgaben, Pflichten und Prozesse geprägt. Hier finden Sie die wichtigsten Rechtsgrundlagen im Überblick.

Ein aufgeschlagenes Gesetzbuch von der Seite mit bunten Lesezeichen.

Den Durchblick im Gesetzesdschungel bewahren

Die Stromeinspeisung ist ein großes, vielfältiges Thema, das von Vorgaben, Pflichten und Regeln begleitet wird. Diese wurden in Form von mehreren Gesetzen festgehalten und werden regelmäßig angepasst und erweitert. Aber welches Gesetz beschäftigt sich womit und was wird darin geregelt? Hierbei den Überblick zu behalten, ist nicht immer leicht. Die wichtigsten Gesetzeswerke finden Sie in der nachfolgenden Übersicht.

Die wichtigsten Gesetzeswerke im Überblick

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das EEG soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und vorantreiben. Es regelt u. a. die Einspeisung und Vergütung von erzeugtem Strom zwischen Anlagen- und Netzbetreibern.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Im KWKG wird die Einspeisung und Vergütung von erzeugtem Strom und Wärme von KWK-Anlagen geregelt.

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das EnWG befasst sich mit der Grundversorgung von Elektrizität und Gas sowie der Entflechtung zwischen Stromversorgungsunternehmen und Netzbetreibern.

Photovoltaik-Pflicht-Verordnung (PVPf-VO)

In der PVPf-VO und dem KSG BW sind die Regeln zu der 2022 erlassenen PV-Pflicht in Baden-Württemberg festgelegt.

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW)

Im KSG BW sind die Klimaschutzziele festgelegt. Damit diese erreicht werden, führt die Landesregierung Überprüfungen durch und erlässt, wenn erforderlich, zusätzliche Maßnahmen.

Marktstammdatenregister-Verordnung (MaStRV)

Im Marktstammdatenregister (MaStR) sind die Erzeugungsanlagen für den deutschen Strom- und Gasmarkt zu registrieren. Es wird von der Bundesnetzagentur geführt.

Überblick über Gesetzesanpassungen

Gültig seit 16.05.2024

Solarpaket I

Mit dem Solarpaket I wurden verschiedene Regelungen zur Anmeldung, Einspeisung und Vermarktung von Strom aus Erzeugungsanlagen angepasst. Dazu gehören insbesondere:

erweiterte Leistungsgrenzen und vereinfachte Anmeldung für Balkonkraftwerke
Regelungen zu Mieterstrom und gemeinschaftlicher Gebäudeversorgung
die Vergütungsform “unentgeltliche Abnahme” für Balkonkraftwerke
eine Alternative zur Direktvermarktung für Anlagen größer 100 kW

Auf folgenden Webseiten erhalten Sie detaillierte Informationen:

Gültig seit 25.02.2025

Solarspitzengesetz

Mit dem Solarspitzengesetz wurden Regelungen zum Netzbetrieb und zur Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen angepasst. Dazu gehören unter anderem:

Wegfall der EEG-Förderung bei negativen Börsenpreisen und entsprechender Verlängerung des Förderzeitraums
Anforderungen an die Steuerbarkeit von Erzeugungsanlagen (Netzsicherheitsmanagement)

Auf folgenden Webseiten erhalten Sie detaillierte Informationen:

Regulierende Bundesbehörde und Ansprechpartner für Rechtsfragen

Bundesnetzagentur (BNetzA)

Zu den Aufgaben der Bundesnetzagentur zählen die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Wettbewerbsaufsicht und die Marktregulierung.

Clearingstelle des EEG und KWKG

Bei Fragen und Unstimmigkeiten bzgl. des EEG, des KWKG oder des Messstellenbetreibergesetzes (MsbG) ist die Clearingstelle die richtige Anlaufstelle.